widerstreitende Steuerfestsetzung


widerstreitende Steuerfestsetzung
1. Allgemein: W.St. sind Steuerfestsetzungen, die einander inhaltlich widersprechen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn aus einem Sachverhalt, der steuerlich nur einmal zu berücksichtigen ist, unterschiedliche steuerliche Schlussfolgerungen gezogen werden, die sich denkgesetzlich (logisch) ausschließen (sog. Kollisionsfälle).
- 2. Änderungsmöglichkeit: Die  Bestandskraft des fehlerhaften Bescheids kann durch die Änderungsvorschrift des § 174 AO durchbrochen werden. Die Vorschrift enthält eigene Regelungen zur Ablaufhemmung, um die Kollision auch nach eingetretener  Festsetzungsverjährung noch beseitigen zu können. Die Beseitigung der Kollision kann sich sowohl zugunsten als auch zu Ungunsten des  Steuerpflichtigen auswirken. Auf ein evtl. Verschulden des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde kommt es nicht an.
- 3. Regelungsbereich: Im Einzelnen erfasst § 174 AO die folgenden Fallgestaltungen: a) Mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zu Ungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger, b) mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger, c) irrtümliche Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts in der erkennbaren Annahme, er sei in einem anderen Bescheid zu erfassen (sog. negativer Widerstreit), d) Änderung eines Steuerbescheids (ergangen aufgrund irriger Beurteilung eines Sachverhalts) auf Rechtsbehelf/Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten, e) Spezialtatbestand für am Verfahren nach d) beteiligte Dritte.

Lexikon der Economics. 2013.


Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.